Offener Brief an den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow

Freiburg, 12.10.2018

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident!

Thomas Kuban hat exklusiv auf FilmFaktum der thüringischen Landesregierung mit guten Argumenten vorgehalten, sie verhindere neonazistische Musikveranstaltungen nicht unter Ausschöpfung aller möglichen und rechtlichen Mittel. In einem Interview im „Neuen Deutschland“ hat er seine Kritik wiederholt, worauf Sie ihm in einem Gastbeitrag im „Neuen Deutschland“ widersprochen haben. Für Thomas Kuban Anlass, Ihnen auf FilmFaktum zu antworten. Und für mich als Verantwortlichen von FilmFaktum nun auch Anlass, an Sie zu schreiben.

Einiges in Ihrem Gastbeitrag war vorsichtig ausgedrückt sehr irritierend. Thomas Kuban hat das in seiner Replik an Sie herausgearbeitet und deswegen will ich hier nicht im Detail darauf eingehen. Geradezu schockierend aber sind diese Zeilen in Ihrem Gastbeitrag, Zitat: „Er (Anm. von FilmFaktum: Thomas Kuban) berichtet von einem Konzert, in das er sich eingeschmuggelt hat, das offenbar privat veranstaltet und nicht öffentlich beworben wurde, und beklagt dann die mangelnde Anwesenheit der Polizei. Ist das die Aufforderung an R2G, künftig alle Privatveranstaltungen in Thüringen mit Polizei zu überwachen?“

Es gibt keinen besseren Beleg für die von Thomas Kuban erhobene Kritik an der thüringischen Landesregierung als diese Zeilen von Ihnen. Thomas Kuban beweist dezidiert, dass dieses klandestine Konzert keinen privaten Charakter hatte und somit das passive Verhalten der thüringischen Sicherheitskräfte nicht zu rechtfertigen ist. Doch Sie legen mit dem Wort „eingeschmuggelt“ noch eins drauf und rücken seine engagierte, ungeheuer mutige und so wichtige Arbeit auch noch in den Bereich einer illegalen journalistischen Vorgehensweise. Das kann so nicht stehen bleiben und deswegen will ich Sie höflich aber bestimmt auffordern, Ihre oben zitierte Behauptung zurückzuziehen und sich bei dem unter Lebensgefahr in der Neonaziszene recherchierenden Kollegen im „Neuen Deutschland“ zu entschuldigen.

Und konsequenterweise sorgen Sie zugleich dafür, dass alle möglichen und damit auch rechtlichen Schritte eingeleitet werden gegen neonazistische Musikveranstaltungen in Thüringen, wie zum Beispiel in der sogenannten Erlebnisscheune in Kirchheim. Auf jeden Fall müssen Sie jetzt handeln in ihrer Funktion als Ministerpräsident, um weiteren Schaden vom Bundesland Thüringen abzuwenden. Sie können ja in ihrem Verantwortungsbereich keine strafrechtlich relevanten Tatbestände dulden.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Ohlendorf

Offener Brief als PDF

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