Ministerpräsident Ramelow springt Neonazis argumentativ zur Seite

Keine Einsicht:

Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow negiert die Vorhaltungen von Thomas Kuban, der die fehlende Verfolgung von Straftaten bei neonazistischen Konzertveranstaltungen kritisiert und seine Vorwürfe ausführlich begründet hat.

Hier eine Replik von Thomas Kuban auf die Widerrede von Bodo Ramelow. 

Thomas Kuban steht für Interviews oder ein Live-Streitgespräch mit Ministerpräsident Ramelow im Rundfunk oder im Fernsehen zur Verfügung. Es folgt seine Stellungnahme…

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Ministerpräsident Ramelow springt Neonazis argumentativ zur Seite

„Die Antwort des LINKEN-Ministerpräsidenten Bodo Ramelow auf ein Interview mit mir im ,Neuen Deutschland‘ ist von Ahnungslosigkeit und politischer Unredlichkeit geprägt“, sagt Undercover-Journalist Thomas Kuban. „Unter Herrn Ramelows rot-rot-grüner Landesregierung hat Thüringen das tiefstschwarz regierte Sachsen als Neonazi-Konzertparadies Nr. 1 in Deutschland abgelöst. Dieses politische Versagen versucht der Ministerpräsident nun in einem Gastbeitrag im ,Neuen Deutschland‘zu verklären.“

Thomas Kuban widerlegt nachfolgend die Argumentation des Thüringer Ministerpräsidenten:

Bodo Ramelow im „Neuen Deutschland“:

„Seit ich in Thüringen bin, habe ich immer wieder im Bündnis mit vielen anderen, nicht nur auf das Problem des Rechtsextremismus in Thüringen hingewiesen, sondern habe auch immer wieder dagegen protestiert, Strukturen und Hintermänner aufgedeckt und wurde zum Dank selbst Gegenstand von Schnüffeleien des Verfassungsschutzes. Aber ich war auch der Verantwortliche bei der Durchführung der Ausstellung der Verbrechen der Wehrmacht und habe den Überfall auf diese Ausstellung erlebt. Den Rechtsterroristen Manfred Röder habe ich persönlich gestoppt und festgehalten, bis die Polizei die Zerstörung gestoppt hat. Im Prozess gegen Röder erlebte ich dann persönlich die Bedrohung und Einschüchterung durch Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt. In unserer Geschäftsstelle der Gewerkschaft Handel, Banken und Versicherungen brannte es dann und »Hausbesuche« erlebte ich auch.“

Thomas Kuban auf www.filmfaktum.de:

„Ich schätze das Engagement gegen den Rechtsextremismus sehr, das Bodo Ramelow vor seiner Zeit als Ministerpräsident gezeigt hat! Umso fassungsloser bin ich, wie die rot-rot-grüne Landesregierung unter seine Führung versagt, was die Verfolgung von Straftaten bei konspirativ organisierten Neonazi-Konzerten betrifft. Es handelt sich um ein Neonazi-Strukturen-Förderprogramm durch Unterlassen. Diese Tatenlosigkeit der Polizei war geradezu eine Einladung für Rechtsextremisten, in Thüringen das größte Neonazi-Konzert aller Zeiten zu organisieren – den ,Rock gegen Überfremdung II‘ in Themar mit rund 6000 Besuchern.“

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Ramelow:

„Diese Erfahrungen sind übrigens auch Gründe dafür, weshalb ich bis heute skeptisch bin, ob es eines Geheimdienstes bedarf, um sich mit dem Rechtsextremismus wirksam auseinanderzusetzen oder ob wir nicht ganz woanders ansetzen müssen, um hier erfolgreich zu sein. Deswegen reibe ich mir dann schon verwundert die Augen, wenn Herr Kuban im »nd« etwa für den Einsatz von verdeckten Ermittlern wirbt, denn letztlich bedeutet das geheimdienstliches Ausspähen mit getarnten Beamten.“

Kuban:

„Ich frage mich das nicht nur, wie das nach eigenen Angaben Herr Ramelow tut … – sondern ich bin fest davon überzeugt, dass es keines Geheimdienstes für eine wirksame Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus bedarf! Aber es bedarf einer Polizei, welche die Straftaten der Rechtsextremisten konsequent verfolgt! Für die reine Beobachtung des Rechtsextremismus ist in Deutschland übrigens der so genannte ,Verfassungsschutz‘ zuständig, bei dem es sich um keinen Geheimdienst, sondern um einen Nachrichtendienst handelt. Ich reibe mir daher ebenfalls verwundert die Augen … – darüber, dass ein Ministerpräsident so wenig über die  Sicherheitsarchitektur seines Landes weiß.  Denn auch Thüringen hat natürlich keinen Geheimdienst, sondern nur einen Nachrichtendienst. Aber ich erkläre das Herrn Ramelow gerne. Verdeckte Ermittler sind Polizeibeamte, deren Einsatz das Thüringer Polizeigesetz gleichermaßen vorsieht wie die Strafprozessordnung. Es handelt sich folglich um polizeiliches Handeln zur Gefahrenabwehr und zur Strafverfolgung, die in Thüringen leider bei konspirativen Neonazi-Konzerten nicht stattfindet – obwohl die Polizei dazu verpflichtet wäre.
Wenn ich für den Einsatz von verdeckten Ermittlern werbe, hat das also zunächst einmal nichts mit ,geheimdienstlichem Ausspähen‘ zu tun. Das hätte Herr Ramelow auch feststellen können, wenn er das Interview des ,Neuen Deutschland‘ mit mir aufmerksam gelesen hätte. Denn ich habe gesagt: ,Eine Handvoll Polizisten müsste das tun, was ich gemacht habe – verdeckt arbeiten und Straftaten dokumentieren.‘ Es geht hier eindeutig um die Strafverfolgung. Dafür sind die Verfassungsschutzbehörden aus gutem Grund gar nicht zuständig.“

Ramelow:

„Meine Erfahrungen, nicht nur aus den NSU-Untersuchungsausschüssen, lassen mich bei V-Leuten sehr skeptisch sein, egal, ob es sich um verdeckte Ermittler oder sogenannte Vertrauensleute aus der Szene handelt.“

Kuban:

„Herr Ramelow hält ganz offensichtlich ,verdeckte Ermittler oder sogenannte Vertrauensleute aus der Szene‘ für ,V-Leute‘. Das ist grober Unfug. Bei V-Leuten handelt es sich ausschließlich um ,Vertrauensleute aus der Szene‘ – bei der vorliegenden Thematik also um Rechtsextremisten und Neonazis. Verdeckte Ermittler sind hingegen Polizeibeamte – also Profis. Den Einsatz von V-Leuten habe ich nie befürwortet – aber natürlich den Einsatz von Verdeckten Ermittlern.“

Ramelow:

„Ja, ich bin bei Herrn Kuban. Der Rechtsstaat ist gefordert. Straftaten müssen energisch, konsequent und effektiv verfolgt und geahndet werden. Aber er selbst macht die Grenzen deutlich. Er berichtet von einem Konzert, in das er sich eingeschmuggelt hat, das offenbar privat veranstaltet und nicht öffentlich beworben wurde, und beklagt dann die mangelnde Anwesenheit der Polizei. Ist das die Aufforderung an R2G, künftig alle Privatveranstaltungen in Thüringen mit Polizei zu überwachen?“

Kuban:

„Ich frage mich, ob Herr Ramelow hier der Neonazi-Propaganda aufgesessen ist? Thüringens ,Turonen‘ und andere Rechtsextremisten werden sich jedenfalls auf die Schenkel klopfen, wenn sie sehen, dass ihnen der Ministerpräsident zur Seite springt und mir vorwirft, ich hätte mich bei ihnen in eine Privatveranstaltung ,eingeschmuggelt‘. Das ändert aber natürlich nichts daran, dass diese Behauptung falsch ist! Denn das Neonazi-Konzert am 11. August 2018 in Kirchheim war eine öffentliche Veranstaltung. Der Konzertflyer mit einer Kontakt-E-Mail-Adresse wurde über soziale Medien verbreitet. Unter dieser E-Mail-Adresse konnte sich jeder anmelden, der das wollte – selbst wenn man gar nicht beiden Diensten angemeldet ist. Man konnte den Veranstaltern auch mehrere Namen senden – diese Namen kamen dann einfach auf eine „Gästeliste“. Mit diesem billigen Trick konnten die Neonazis offenbar der Polizei vorgaukeln, es handle sich um einen geschlossene Gesellschaft. Die Thüringer Polizei ist, wie ich aus Herrn Ramelows Äußerungen schließe, glatt darauf hereingefallen. Sie ist darauf hereingefallen, weil sie von der konspirativen Mobilisierung zu Neonazi-Konzerten keine Ahnung hat – weil sie nicht verdeckt ermittelt. Die Neonazis sind mit ihren Taschenspieler-Tricks sogar so erfolgreich, dass ihnen selbst der LINKEN-Ministerpräsident auf den Leim geht. Und nur der Vollständigkeit halber: Am Konzerteingang wurden für drei Personen 75 Euro verlangt – also 25 Euro pro Person. Und alleine der Umstand, dass unter anderem ich dort war, belegt, dass wildfremde Leute hineingelassen wurden. Die Veranstaltung war folglich selbstredend öffentlich. Abgesehen davon: Ist Herr Ramelow etwa der Meinung, dass Mordaufrufe gegen Juden und politische Gegner bei Privatveranstaltungen rechtlich in Ordnung gehen? ,Lasst die Messer flutschen in den Judenleib‘ wurde bei diesem Konzert in Kirchheim gegrölt!“ 

Ramelow:

„DIE LINKE ist jedenfalls aus guten Gründen und bitteren Erfahrungen sehr skeptisch, Rechtsextremismus mit einer Law-and-Order-Strategie bekämpfen zu können. Grundlos wurden die V-Leute in Thüringen jedenfalls nicht abgeschaltet und ich bin schon verwundert, dass jetzt aus der eher progressiven Richtung hinterfragt wird, ob das so sinnvoll sei.“

Kuban:

„Wer hinterfragt, ob die Abschaltung von V-Leuten sinnvoll war? Ich jedenfalls nicht! Im Gegenteil: Ich habe mich schon immer klar gegen V-Leute positioniert – in meinem Buch, in unzähligen Interviews und aktuell auch wieder auf www.filmfaktum.de. Ich halte es für besorgniserregend, wenn ein Ministerpräsident Verdeckte Ermittler der Polizei (Beamte) und V-Leute der Verfassungsschutzbehörden (Rechtsextremisten) durcheinander wirft.“

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Ramelow:

„Wie sind die Fakten? Es wurden ja in Themar, Mattstedt, Magdala und Apolda keine Musikveranstaltungen angemeldet, sondern politische Versammlungen und genau hier kommen wir an enge Grenzen. Denn gerade diese Musik, kombiniert mit Wortbeiträgen, sei von der Demonstrations- und Meinungsfreiheit gedeckt. Ich gehe davon aus, dass Herr Kuban die Haltung zur Bedeutung der Demonstrations- und Versammlungsfreiheit hat, wie das Grundgesetz sie ihr zuerkennt. Beides sind Grundrechte und sie dürfen nur in engen Grenzen beschränkt werden. Zuständig dafür ist im Übrigen nicht die Landesregierung, sondern sind die Landkreise und kreisfreien Städte. Wir tun alles, um diese zu unterstützen, aber am Ende entscheiden die Gerichte, ob Auflagen und Verbote zulässig sind oder nicht.“

Kuban:

„Wenn man rechtsextremistische Versammlungen verbieten möchte oder den Auftritt von Neonazi-Bands bei politischen Versammlungen verbieten möchte, benötigt man Beweismittel, dass von ihnen Gefahren ausgehen. Würde die Thüringer Polizei die Straftaten von rechtsextremistischen Bands bei Neonazi-Konzerten dokumentieren und würde sie diese Dokumentation rechtzeitig den zuständigen Ordnungsbehörden bereitstellen, dann gäbe es nach vierjähriger Regierungszeit von Rot-Rot-Grün längst kein Problem mehr, zumindest Auftrittsverbote gegen rechtsextremistische Bands erfolgreich auszusprechen.“

Ramelow:

„Und da weise ich darauf hin, dass in Magdala und Apolda fast alle Auflagen der Behörden durch das Verwaltungsgericht und Oberverwaltungsgericht aufgehoben wurden. Die Bescheide waren so aufgebaut, wie z.B. in Sachsen-Anhalt und dort blieben die Auflagen rechtskräftig und konnten von der Polizei durchgesetzt werden. Selbst das Alkoholverbot wurde in Thüringen von den Verwaltungsgerichten gekippt. Acht verletzte Polizeibeamte mussten die Konsequenzen daraus ertragen, denn der betrunkene Mob in Apolda hat gezeigt, wozu er fähig ist. Hasserfüllt und sehr betrunken entlud sich die Gewalt der Nazis gegen unsere Polizei. Gute Besserung wünsche ich den Beamtinnen und Beamten. Wozu das Gericht nach eigener Aussage nicht genug Zeit hatte, nämlich die vorgetragenen Argumente für die Auflagen zu prüfen, das mussten die Polizistinnen und Polizisten dann durchstehen. Auch die Aufrufe zum Totschlag, auf die Herr Kuban im nd-Interview hinwies, wurden dem Gericht konkret vorgetragen und trotzdem äußerte das Gericht seine Kritik an der Kurzfristigkeit solcher vorgetragenen Argumente und führte aus, dass die Konsequenzen daraus die Ordnungsbehörde gegen sich gelten lassen müsse. Es trifft also nicht zu, dass hier nicht gehandelt worden sei, wie Herr Kuban mutmaßte. Das Gegenteil ist der Fall. Die Behörde hat umfassend geprüft, Fakten zusammengetragen und in die Bescheide Auflagen aufgenommen, die jedoch vor Gericht keinen Bestand hatten.“

Kuban:

„Ich habe nicht gemutmaßt, dass ,hier‘ – also bezüglich des jüngsten Rechtsrock-Konzerts – in Thüringen nicht gehandelt worden sei. Ich habe allerdings nachgewiesen, dass die Thüringer Polizei unter der rot-rot-grünen Landesregierung bei konspirativ organisieren Neonazi-Konzerten keine Straftaten verfolgt – nicht einmal dann, wenn zum Mord an Juden aufgerufen wird. Abgesehen davon: Ich habe die zuständige Ordnungsbehörde, von deren gerichtlicher Niederlage Herr Ramelow berichtet, höchstselbst darauf aufmerksam gemacht, dass eine der angekündigten Bands vor kurzem in Thüringen dazu aufgerufen hat, politische Gegner totzuschlagen. Dieser Hinweis stammt also von mir! Dass die Thüringer Verwaltungsgerichtsbarkeit behauptet hat, ihr habe die Zeit gefehlt, um sich mit dieser Band intensiv zu befassen, kann ich nicht nachvollziehen und das habe ich deshalb auch kritisiert. Das ändert aber nichts daran, dass ich ein geeignetes Beweismittel geliefert habe, das eigentlich von der Polizei hätte kommen können oder müssen.“

Ramelow:

„Wo liegt hier das Versagen von Rot-Rot-Grün? Ich erlebe einen engagierten Innenminister, der Haltung zeigt und mit seinem Haus die Gemeinden und Landkreise in allen Fragen unterstützt und berät und der deutlich macht, dass die Polizei Straftaten konsequent zur Anzeige bringt. Ich will gar nicht bestreiten, dass es hier auch Versäumnisse gab. Aber was ich nun sehr genau weiß, ist, dass die Landesregierung sich gerade auch in Auswertung der Ereignisse in Themar sehr intensiv damit befasst, wo die Mittel des Rechtsstaates noch konsequenter eingesetzt werden müssen.“

Kuban:

„Dass die Polizei in Thüringen Straftaten von Neonazis konsequent zur Anzeige bringt, ist nachweisbar falsch. Das belegt meine Video-Dokumentation von zwei rechtsextremistischen Konzerten in der Regierungszeit von Rot-Rot-Grün. Dass sich Herrn Ramelows Landesregierung nach den großen Konzerten in Themar ,sehr intensiv damit befasst, wo die Mittel des Rechtsstaates noch konsequenter eingesetzt werden müssen‘, ist viel zu spät und immer noch nicht von einem nachhaltigen Handlungskonzept gekrönt. Dass zwei große Konzerte an den ursprünglich geplanten Orten verhindert werden konnten, war nämlich dem Zufall geschuldet, dass der Vermieter im einen Fall offenbar nicht uneingeschränkt über das Konzertgelände verfügen konnte und im anderen Fall das Konzertgelände nur über einen Feldweg erreichbar war, der für diese Zwecke letztlich nicht genutzt werden durfte. Aber was ist beim nächsten Mal? Dass Thüringen ein gewaltiges Rechtsrock-Problem hat, das wusste Herrn Ramelows LINKE-Fraktion bei der Regierungsübernahme am allerbesten – von unzähligen Kleinen Anfragen her, die sie aus der Opposition heraus gestellt hatte. Und als anno 2017 das erste Großevent der Neonazis in Themar war, hatte Thüringen das Nachbarland Sachsen im Jahr 2016 bereits als Deutscher Meister im Bereich der rechtsextremistischen Musikveranstaltungen abgelöst.“

Ramlow:

„Und dann stockte mir beim Lesen des Interviews im »neuen deutschland« doch der Atem. Auf die Frage, was die Landesregierung tun müsste, kommt doch allen Ernstes der Vorschlag: »Wasserwerfer und Schlagstöcke«, das würde Rechtsextreme nachhaltig beeindrucken. Ich kann nur sagen, dass das ganz und gar nicht meine Haltung als Ministerpräsident ist. Natürlich ekeln mich diese Konzerte an, natürlich widern mich die Inhalte an, die dort vertreten werden, und immer wieder motiviere ich Menschen, dagegen aufzustehen. Aber was mir als Linkem ganz zuletzt einfallen würde, ist, aus dem Kampf gegen Rechtsextremismus eine paramilitärische Auseinandersetzung zu machen. Wem bitte soll das nützen?“

Kuban:

„Meine Antwort im ,Neuen Deutschland‘ lautete wie folgt: ,Im Vorjahr gab es »Rock gegen Überfremdung« mit 6000 Leuten in Themar, bei dem die Besucher massenhaft den Hitlergruß gezeigt haben. Hätte die Thüringer Polizei das Konzert aufgelöst, notfalls unter Einsatz von Wasserwerfern und Schlagstöcken, dann hätte das die rechtsextremistische Szene nachhaltig beeindruckt.‘ Wenn Herr Ramelow Polizei-Einsätze mit Schlagstöcken und Wasserwerfern für eine ,paramilitärische Auseinandersetzung‘ hält, dann nehme ich das einfach mal zur Kenntnis. Und wenn dem Ministerpräsidenten der Atem stockt, weil ein Wasserwerfer- und Schlagstock-Einsatz gegen Straftaten begehende Rechtsextremisten als Notlösung erwogen wird, dann erklärt das ganz gut, warum sich Rechtsextremisten in Thüringen derart wohl fühlen, dass sie dort ihre Großevents veranstalten.“

Ramelow:

„Ich lade Herrn Kuban ein, sich in Thüringen zu informieren, was wir tun und was viel mühsamer und anstrengender, aber hoffentlich deutlich nachhaltiger ist, als die Polizei als Schlägertrupps einzusetzen. Da gibt es seit Jahren den »ThüringenMonitor«, eine soziologische Langzeitstudie, die aufdeckt, wie die Einstellungen der Thüringerinnen und Thüringer sind. Da ist die Mehrheit im Landtag, die sich ernsthaft bemüht, Ursachen des NSU in Thüringen aufzuarbeiten.“

Kuban:

„In diesem Punkt hat Herr Ramelow absolut Recht: Die parlamentarische NSU-Aufklärung in Thüringen ist unter seiner Regierung in der Tat ,viel mühsamer und anstrengender geworden‘. Und deshalb ist es intellektuell unredlich und politisch unanständig, wenn der Ministerpräsident die Landtagsmehrheit, welche eine umfängliche NSU-Aufklärung betreiben will, jetzt als Feigenblatt missbrauchen will, um vom Versagen seiner Regierung im Kampf gegen die Neonazi-Musikszene abzulenken. Denn die Abgeordneten von SPD, LINKEN und Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss werden von ihrer eigenen Regierung unter Bodo Ramelow behindert! Es geht um mangelhafte Aussagegenehmigungen und nicht gelieferte Akten, wie Medienberichten zu entnehmen ist. In der Folge ist sogar eine Sitzung des Untersuchungsausschusses geplatzt. Auch hier haben Ministerpräsident Ramelow und Innenminister Georg Maier folglich viel zu tun, falls sie ihre politische Glaubwürdigkeit wieder herstellen wollen!  Wenn die Sicherheitsbehörden den ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss vergleichbar behindert hätten, dann hätte sich der damalige CDU-Innenminister Jörg Geibert nicht im Amt halten können – dafür hätten LINKE, Grüne und SPD damals mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit gesorgt. Und das vollkommen zurecht!“

Hier geht’s zum Interview mit Thomas Kuban im „Neuen Deutschland“:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102391.rechtsrock-sicher-vor-der-staatsmacht.html?sstr=Kuban

Und hier geht’s zur Antwort von Ministerpräsident Bodo Ramelow im „Neuen Deutschland“:

https://www.neues-deutschland.de/artikel/1102781.rechtsradikalismus-wir-schauen-nicht-weg.html

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