September 29, 2018

Den demokratischen Rechtsstaat und die Verfassung schützen - Undercover gegen Nazis.

30.09.2018 Was macht eine Polizei, die an konspirativ organisierten Neonazi-Konzerten regelmäßig scheitert, wenn sie es mit Terroristen zu tun bekommt? Die Antwort auf diese Frage kennen wir längst. Das Desaster können wir am Beispiel des NSU und im Fall des Berliner Anschlags von Anis Amri besichtigen. Abgesehen von Auswertungs- und Analysedefiziten ist insbesondere beim Staatsversagen rund um den NSU deutlich geworden, dass sich das V-Leute-System des Verfassungsschutzes und das V-Personen-System